Pariser Erpressungspotenzial setzt EZB unter Druck – TPI-Dilemma

An den europäischen Anleihemärkten wächst der Druck auf Frankreich: Risikoaufschläge gegenüber deutschen Bundesanleihen ziehen an, weil Anleger die fiskalische Tragfähigkeit des französischen Staates hinterfragen und politische Blockaden Reformen erschweren. Marktbeobachter sehen darin ein Dilemma für die Europäische Zentralbank (EZB), die mit dem 2022 geschaffenen Transmission Protection Instrument (TPI) unbegrenzte Käufe am Sekundärmarkt durchführen kann – allerdings nur, wenn Marktbewegungen nicht durch Fundamentaldaten gerechtfertigt sind.

Wirtschafts- und Marktvertreter sind geteilter Meinung, ob Frankreich als Opfer spekulativer Angriffe gelten kann. Volker Wieland vom Forschungsinstitut SAFE und Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der LBBW, halten den Anlegerdruck für teilweise berechtigt und sehen politische Untätigkeit als Ursache. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger und andere warnen jedoch, dass eine eskalierende Zinsdynamik auch solvente Staaten in Schwierigkeiten bringen und die EZB zu intervenieren gezwungen sein könnte.

Die EZB prüft nach Einschätzung von Emmanuel Mönch (Frankfurt School) mehrere Faktoren, darunter Haushaltsdisziplin, Marktliquidität, die Geschwindigkeit des Renditeanstiegs und Ansteckungseffekte. Formal sind für TPI unter anderem die Einhaltung des EU-Fiskalrahmens oder wirksame Korrekturmaßnahmen sowie die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung relevant; die Entscheidung liegt jedoch im Ermessen des EZB-Rats.

Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bleibt ein Thema: Theoretisch könnte er Kredite gegen Auflagen gewähren, praktisch aber gilt er für Frankreich laut mehreren Experten als unattraktiv oder finanziell begrenzt. Jörg Krämer (Commerzbank) erwartet nicht, dass Paris den ESM in Anspruch nimmt; Moritz Kraemer weist zudem auf eine begrenzte Kreditvergabekapazität des ESM von rund 433 Mrd. Euro hin.

Kritiker warnen vor Moral‑Hazard-Effekten: Ein EZB‑Eingreifen ohne Reformauflagen könnte fiskalische Disziplin untergraben und Nachahmungseffekte auslösen. Andere Experten verweisen darauf, dass Frankreich trotz der Spannungen bisher weiter finanzierbar sei, Staatsverschuldung lange Laufzeiten habe und die Eurozone über mehr Instrumente verfüge als in früheren Krisen. Ob die Lage eine neue Eurokrise auslöst, bleibt laut einigen Ökonomen allerdings keine ausgemachte Sache.

Quelle: Börsen-Zeitung – Originalbericht